Doppelbudget 2027/2028 - geplante Maßnahmen

Die Bundesregierung setzt mit dem vorliegenden Doppelbudget 2027/28 ihren budgetären Konsolidierungskurs fort. Nachdem das Budgetdefizit im Jahr 2025 von prognostizierten 5,4 % (ohne Gegenmaßnahmen) auf 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden konnte, sieht der aktuelle Entwurf für die Jahre 2027 und 2028 einen Sanierungsschritt von rund 2,5 Mrd. € vor. Das primäre Ziel besteht darin, das Defizit bis zum Jahr 2028 auf unter 3 % des BIP zu senken, um das formelle EU-Defizitverfahren plangemäß zu beenden.
Wirtschaftlich wird die Planung von veränderten makroökonomischen Rahmenbedingungen beeinflusst. Nachdem die Inflationsrate Anfang 2026 temporär auf 2 % gesunken war, führten geopolitische Spannungen im Mittleren Osten und gestiegene Energiepreise zu einem Wiederanstieg der Inflation auf über 3 %. Der Budgetplan benennt zudem das Risiko einer potenziellen Abwärtskorrektur der allgemeinen Wirtschaftsprognose: Eine Reduktion des Wirtschaftswachstums um einen Prozentpunkt würde das Defizit um ca. 0,5 % des BIP erhöhen.
 

Für Unternehmen und Steuerpflichtige sieht das Budgetpaket wesentliche strukturelle Anpassungen vor, die teils entlastenden, teils aufbringenden Charakter aufweisen:

Umsatzsteuer

• Über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Grundnahrungsmittel ab 1.7.2026 haben wir bereits gesondert informiert.

Sozialversicherung (SV)

• Höchstbeitragsgrundlage: Es kommt zu einer außerordentlichen Anhebung der gesetzlichen Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung. Diese steigt im Jahr 2027 um vorerst 150 € und im Folgejahr 2028 um weitere 50 €.
• Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird auf einheitlich 2,95 % harmonisiert. Für bereits bestehende Dienstverhältnisse ist zur Abfederung eine Übergangsfrist von bis zu sechs Jahren vorgesehen.

Um das Steueraufkommen zu sichern, sieht die Budgetplanung mehrere legislative Kontroll- und Verschärfungspakete vor. Bei vollständiger Umsetzung ab dem Jahr 2029 wird hieraus ein zusätzliches jährliches Steueraufkommen von über einer halben Milliarde Euro prognostiziert. Die Maßnahmen umfassen im Einzelnen:

• Luxusimmobilien: Einführung von gesetzlichen Einschränkungen beim Vorsteuerabzug
• Krypto-Einkommen: Optimierung und Ausbau der steuerlichen Erfassung von Krypto-Assets und Einkünften aus digitalen Währungen, insbesondere mit Fokus auf ausländische Schnittstellen.
• NoVA-Betrug: Implementierung strengerer Kontrollen und EDV-gestützter Abgleiche zur Erschwerung von Steuerhinterziehung bei der Normverbrauchsabgabe.
• Scheinfirmen & Konteneinsicht: Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die behördliche Konteneinsicht bei begründetem Verdacht auf das Vorliegen von Scheinstrukturen.
• Wegzugsbesteuerung: Anpassung der Regelungen zur Wegzugsbesteuerung zur Absicherung des inländischen Steuersubstrats.
   

Familienleistungen und Förderwesen

Im Familienbereich wird im Jahr 2028 die turnusgemäße Valorisierung der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages ausgesetzt. Parallel dazu erfolgt eine Anpassung des Familienbonus, um stärkere Erwerbsanreize zu verankern (erwarteter budgetärer Konsolidierungseffekt: +280 Mio. €). Im Gegenzug ist ein verstärkter Ausbau von Sachleistungen (zweites kostenloses Kindergartenjahr, Ausbau der Ganztagsbetreuung) vorgesehen. 

Pensionen

Direkte Kürzungen im Bereich der gesetzlichen Pensionen unterbleiben. Es ist jedoch eine unterdurchschnittliche Anpassung der laufenden Bezüge vorgesehen, welche für das Jahr 2027 im Durchschnitt bei +2,95 % liegen soll. Hierbei wird ein sozial gestaffeltes Modell angewandt, sodass kleinere Pensionen eine stärkere und höhere Pensionen eine prozentual geringere Erhöhung erfahren. Des Weiteren umfassen die Pensionsreformen strukturelle Anpassungen beim gesetzlichen Antrittsalter für die Korridorpension sowie Modifikationen bei der sogenannten Aliquotierung. Insgesamt sollen diese Maßnahmen zu einer Entlastung von rund 2,5 Mrd. € (ca. 0,5 % des BIP) beitragen.

Staatliche Investitionsschwerpunkte

Trotz des restriktiven Gesamtkurses definiert der Budgetentwurf spezifische Wachstums- und Zukunftsinvestitionen:

• Pflege & Bildung: Zusätzliche Bereitstellung von Mitteln im Ausmaß von +100 Mio. € pro Jahr für den Pflegesektor sowie Zweckwidmungen im Bildungsbereich.
• Forschung & Industrie: Gezielte Förderung von neun definierten Schlüsseltechnologien sowie die Implementierung eines Industriestrompreises zur Standortsicherung.
• Frauenförderung: Das dedizierte Frauenbudget soll bis 2028 auf den historischen Höchstwert von 55 Mio. € steigen.
• Infrastruktur & Landesverteidigung: Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energien als strategischer Standortfaktor. Das Budget für die Landesverteidigung wird bei circa 1 % des BIP konsolidiert.
• Verwaltungsmodernisierung: Senkung der administrativen Eigenkosten durch den verstärkten, systematischen Einsatz von Systemen Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung.
   

Für eine fundierte Analyse der konkreten Auswirkungen dieser geplanten Gesetzesänderungen auf Ihr Unternehmen oder Ihre persönliche Vermögenssituation stehen wir Ihnen nach Veröffentlichung der detaillierten Gesetzesentwürfe sehr gerne im Rahmen eines persönlichen Beratungsgesprächs zur Verfügung.